Michael Kretschmer und die Brandmauer. Warum er zur Hälfte Recht hat. Und das das Problem ist.

Mal wieder debattieren wir über die Brandmauer. Michael Kretschmer und andere aus der CDU (und noch mehr aus der AfD) wollen die endlich weghaben. Sie sei nur Zeitgewinn. Nicht Lösung. Oh ja. Das stimmt. Bessere Politik für die Menschen wäre ein Ansatz. Die Brandmauer wirklich anzuwenden, wäre ein weiterer. Denn wer lokal Zusammenarbeit praktiziert und verharmlost, der muss sich über eine schleichende Normalisierung einer extremistischen Partei nicht wundern. Warum er nur halb Recht hat und genau das das Problem ist: Heute hier. Direkt aus Weimar. Den Geburtsort der Weimarer Republik.

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Hallo, meine lieben Freunde, heute aus Weimar. Ich grüße euch ganz herzlich Dorf von Ost mal wieder. Aus aktuellem Anlass flammt mal wieder die Debatte um die Brandmauer auf und um die Frage, ob man die brauchen oder nicht. Aufgemacht hat sie unser Ministerpräsident Michael Kretschmer. Ich habe mich nicht gleich zu Wort gemeldet, habe mich die letzten Tage intensiver damit befasst, weil ich mich natürlich frage, wenn jemand wie er immer wieder diese Frage stellt. Stellt sich mir ja die Frage, hat er irgendwas nicht verstanden oder hat er ein anderes Argument, das weiter nicht kennen. Tatsächlich ist es so, dass er prinzipiell einen Ansatz hat, den ich wahrscheinlich zu zwei Drittel der Zeit nachvollziehen kann. Nämlich zu sagen, die Brandmauer hält nur auf, irgendwann brennt sie durch, wenn wir die wirklichen Probleme nicht lösen. Wir müssen also eine richtige Politik machen. Okay. Bis dahin gehe ich mit nur was ist die richtige Politik. Ist die richtige Politik tatsächlich die Ziele derer von rechts außen zu übernehmen? Menschen gegeneinander auszuspielen, Menschen, die zu uns kommen und Hilfe brauchen, pauschalisiert zu verurteilen, remigrieren zu wollen, möglicherweise dafür verantwortlich zu machen, dass in diesem Land eben schon seit Jahrzehnten keine richtige Politik gemacht wird. Denn unser Fehler in der Politik seit über 30, 40, vielleicht sogar 50 Jahren ist, dass wir Wachstum und Rendite über das Gemeinwohl und das menschliche Wohlstellen. And when we darüber reden, gute Politik zu machen, dann müssen wir darüber reden. And insofern muss man das vielleicht auch ein bisschen trennen. Ich halte die Brandmauer nach wie vor für unglaublich wichtig. Und ich sage, sie hat nicht funktioniert, weil wir sie nie angewandt haben. Denn tatsächlich im lokalen und regionalen Raum haben wir immer wieder Gebetsmittel, im Lokalen spielt das alles keine Rolle. Da geht es um Sachpolitik, da geht es nicht um Brandmauern. Da kann man das angeblich auch nicht durchhalten. Und haben dafür gesorgt, dass wir auf diesem Weg etwas normalisiert haben. Und die Leute sich dann schon fragen, wenn das in meinem Dorf, in meiner Stadt, in meinem Gemeinderat funktioniert, warum soll das denn dann schlecht sein? Und ich glaube eher, dass das unser Problem ist. Wir haben gebetsmühlenartig jahrelang damit überlebt, quasi von Wahlurne zu Wahlurne, gerade die CDU, immer anderer mit der Übernahme der Narrative der Rechten and hat dann dafür gesorgt, dass auch auf der politischen Ebene das, was die da sagen, immer sagbarer wurde. Am Ende des Tages wundern wir uns, dass sich keiner mehr wundert. Wenn wir wirklich Politik machen wollen, die Menschen interessiert, dann sollten wir uns fragen, warum eine Bundesministerin für Wirtschaft gegen die Interessen der Mehrheit in Deutschland die Energiewende blockiert, sich aktiv damit gegen Klimaschutz stellt, sich aktiv auf die Seite derer stellt, die diese Welt wirklich verbrennen. 700 Millionen Dollar Reingewinn am Tag machen die sechs größten fossilen Unternehmen auf diesem Planeten. Wenn wir das CO2-Schadäquivalent dagegenstellen, sind das 102 Millionen Tonnen täglich mal 900 Euro, sind 96 Milliarden Euro täglicher Schaden. Diesen 700 Millionen Euro Gewinn, die teilen sich 0,15 Prozent dieser Weltbevölkerung. Der Schaden von 96 Milliarden am Tag, den zahlen wir alle. Wenn wir eine gute Politik machen wollen, setzen wir dort an. Dann nämlich haben wir einen klaren Kurs und dann nämlich bauen wir Netze aus und dann nämlich kriegen wir auch die Strompreise dorthin, wo wir sie alle gerne hätten. Aber das hier ist längst keine Strompreisdebatte mehr, auch das müssen wir den Leuten sagen. Hier geht es jetzt inzwischen ums Überleben. Schauen Sie nach Südeuropa, das brennt und das kommt zu uns. Und da bin ich beim ganz interessanten Punkt. Wir, die Remigration fordern und die sich gegen die Hilfe von Hilflosen stellen. Wir werden diejenigen sein, die die Hilfe der anderen brauchen. Und wir müssen wirklich dem lieben Gott sehr dankbar sein, wenn man das dann irgendwann vergessen hat, wenn wir dort stehen als Flüchtlings-Klimaflüchtlinge und deren Hilfe brauchen. Also wenn wir über gute Politik reden, bin ich jederzeit dabei. Bis dahin aber brauchen wir die Brandmauer. Bis dahin müssen wir ganz klar sagen, was diese Menschen da drüben wollen. Und ja, jeder kann wählen, was er will. Das ist in diesem Land so, Gott sei Dank. Aber damit das so bleibt, sollten wir auf der anderen Seite endlich mal zusammenraufen anders eine wirklich klare Front zu bilden und klar zu benennen, dass das die Verfassungsfeinde sind und dass die abschaffen wollen, was wir haben. Schauen wir in die Geschichte, ich bin in Weimar. Hinter mir oder hinter dieser Kamera ist das Haus der Weimar Republik. Ich bin dort inzwischen regelmäßig. And dort kann man es sehen, dort kann man es nachlesen. 1930 gab es ein Gutachten, das die NSDAP ganz klar als staatsfeindlich und diktatur anstrebend einsortierte. Hätte man das damals ernst genommen, hätte es nicht die Richterschaft im voreinigen Gehorsam quasi es verhindert, dass dort dagegen vorgegangen wird, hätte die Politik nicht aus Angst vor diesen aufstrebenden Rechten unterlassen, dagegen vorzugehen. Möglicherweise wäre uns eine der größten Weltkatastrophen, nämlich der Zweite Weltkrieg, und der Holocaust erspart geblieben. Das sollte uns eine Lehre sein. Und diese Erfahrungen sind in unser Grundgesetz direkt eingeflossen. Diesen Zusammenhang gibt es, den muss man einfach erklären. Die wehrhafte Demokratie ist eine Erfindung aus diesem Erlebnishorizont. Das geht auf dieses Gutachten und auf die schweren Fehler in den anfänglichen 30er Jahren zurück. Das alles muss man im Kontext sehen. And when we're gute Politik brauchen, dann brauchen wir eine Diskussion über Werte und Stability and nicht über Wachstum und immer mehr anderer für immer mehr Leute. Ich danke euch ganz herzlich. Ich schaue mir noch ein bisschen Weimar an. Bis dahin, macht's gut.